„Ausprobieren statt Abwarten“: BMWE lädt zur Fachkonferenz zum Bundeserprobungsgesetz ein
Im Rahmen der Konferenz diskutiert das BMWE gemeinsam mit dem BMDS und rund 200 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, öffentlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft die Anwendungsmöglichkeiten und Potenziale des neuen Gesetzes und wirft einen Blick auf die anstehende Umsetzungsphase. Im Fokus steht dabei, welche Vorteile Reallabore bieten, was das Gesetz für die Innovationspraxis in Deutschland konkret bedeutet und wie aus guten Ideen schneller und häufiger tragfähige Lösungen in der Praxis werden können.
Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, betont: Wir brauchen in Deutschland mehr Mut zum Ausprobieren, damit es gute Ideen leichter und schneller von der Entwicklung in die Anwendung schaffen. Denn wir brauchen Innovation statt Bürokratie – Labore statt Aktenordner voller Formulare. Reallabore und das neue Bundeserprobungsgesetz können diesen Prozess maßgeblich unterstützen. Mit dem Gesetz geben wir innovativen Ideen endlich mehr Freiraum zum Wachsen. Parallel lernt der Staat, wie man Gesetze innovationsfreundlicher ausgestaltet. Unser Engagement lohnt sich: Deutschland zählt bei Reallaboren inzwischen zu den Vorreitern in der EU.
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand: Innovation kann man nicht verordnen – aber man kann sie ermöglichen. Gerade der Mittelstand braucht mehr Freiräume statt immer neuer Vorschriften. Viele gute Ideen scheitern nicht am Können oder am Mut der Unternehmerinnen und Unternehmer. Sondern an zu viel Regulierung und zu wenig Spielraum. Mit dem Bundeserprobungsgesetz und den Reallaboren schaffen wir die Möglichkeit zum Ausprobieren, Entwickeln und Machen. Unser Grundsatz muss sein: Erst ermöglichen, dann regulieren.
Im Rahmen der Fachkonferenz werden die Möglichkeiten des Bundeserprobungsgesetzes vorgestellt und konkrete Anwendungsfragen diskutiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Erfahrungen und Ideen aus der Praxis, um die Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten möglichst praxisnah auszugestalten, beispielsweise aus den Bereichen autonome Schifffahrt und autonomer Verkehrslösungen für den ÖPNV. Pitches unterschiedlicher Reallabore bieten vertiefte Einblicke in konkrete Anwendungsfälle aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, modulare Roboterfahrzeuge und Drohnen. Erfahrungen aus der staatlichen Genehmigungspraxis werden ebenfalls einbezogen, etwa aus der bisherigen Anwendung des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes in Hessen. Zudem werden Implikationen für verschiedene Innovationsbereiche mit unterschiedlichen Fachgruppen des Reallabore-Innovationsportals diskutiert.
Anlass für die Fachkonferenz ist das Inkrafttreten des Bundeserprobungsgesetzes am 10. Oktober 2026. Es verbessert die Rahmenbedingungen für die befristete Erprobung von innovativen Technologien, Geschäftsmodellen und Ansätzen unter realen Bedingungen in sogenannten Reallaboren. Gleichzeitig etabliert es einen strukturierten Wissenstransfer aus Reallaboren in die Gesetzgebung, damit Gesetze und Verordnungen künftig innovationsfreundlicher ausgestaltet werden. Zudem dürfen Behörden nun vor Ort ausprobieren, wie Verfahren schneller, günstiger und digitaler werden. Durch neue Erprobungsmöglichkeiten in sechs Fachgesetzen entstehen mehr Freiräume für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, z.B. im Bereich Luftverkehr, digitale Verwaltung, Gesundheitsweisen, Jugendmedienschutz, Telekommunikation und Bürokratierückbau für die Wirtschaft.