CO2-Einsparung von 51 Prozent bis 2030
Die Bundesregierung hatte beim Beschluss des Klimaschutzprogramms zugesagt, die gesamte Klimaschutzwirkung der Maßnahmen berechnen zu lassen. Das Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes wurde vom Öko-Institut geleitet und kommt zu dem Schluss, dass insbesondere in den Sektoren Verkehr (mit einer Treibhausgasminderungslücke von 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030) und Gebäude (mit einer Treibhausgasminderungslücke von 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030) zusätzlicher Handlungsbedarf besteht mit Blick auf die kommenden Jahre bis 2030. Im Sektor Verkehr wird demnach bis 2030 weniger als die Hälfte der notwendigen Minderung erreicht.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Das Klimapaket bringt uns einen großen Schritt voran. Ich finde, das macht Mut. Es bringt deutlich mehr, als viele glauben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. Das Gute ist: In den Bereichen, wo sich die Politik bereits erfolgreich gekümmert hat, liegen wir weitgehend auf Kurs, etwa in der Industrie oder beim Kohleausstieg. Im Verkehrsbereich ist dagegen noch viel zu tun, die neuen Zahlen geben uns hier deutliche Warnsignale und zeigen Handlungsbedarf für das Klimakabinett."
Grundsätzlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet sind. Niemand kann die zukünftige Emissionsentwicklung und die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen genau vorhersagen. Plausible zugrundeliegende Annahmen spielen hier eine wichtige Rolle. Die hier beschriebenen Szenarien können unter der Berücksichtigung bisheriger Beobachtungen als eine bestmögliche Annäherung an die Realität verstanden werden. Die Studie hat die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mit Blick auf die CO2-Bepreisung und den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg in der Modellierung berücksichtigt.
Die Studie des Öko-Instituts verwendet prozessbasierte Energiesystem- bzw. Emissionsberechnungsmodelle. In den Modellen werden die energiebedingten Emissionen aus den einzelnen Sektoren unter Berücksichtigung der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen ermittelt. Außerdem werden Schätzungen für die Entwicklung der nicht-energiebedingten Emissionen (die zum Beispiel in der Landwirtschaft oder in industriellen Verarbeitungsprozessen entstehen) erstellt. Die Energienachfrage- und Treibhausgasemissionsentwicklung werden dann in ein übergeordnetes Modell integriert, in dem auch Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Sektoren berücksichtigt werden können. So wirkt sich zum Beispiel die gesteigerte Stromnachfrage durch mehr E-Fahrzeuge und den Einsatz von Wärmepumpen auf die Stromerzeugung aus. Gleichermaßen wirken sich Kohleausstieg und mehr Erneuerbare Energien auf den Stromsektor aus. Diese Wechselwirkungen werden in einem integrierten Modell abgebildet. Daraus lässt sich dann die absehbare Entwicklung der Treibhausgasemissionen insgesamt ableiten.
Um zu analysieren, ob die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 für die Zielerreichung ausreichen, muss zunächst abgeschätzt werden, wie sich die Emissionen ohne das Klimaschutzprogramm 2030 zukünftig entwickelt hätten. Grundlage hierfür sind die in den Treibhausgasinventaren des Umweltbundesamtes beobachtbaren vergangenen Trends der Emissionsentwicklung. Zusammen mit Daten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die Bevölkerungsentwicklung und der Berücksichtigung von bereits beschlossenen Maßnahmen lassen sich anhand dieser Daten absehbare zukünftige Trends der Emissionsentwicklung ableiten.